Ausschließliche Geschäftsbedingungen der Intervista AG für die Bereitstellung von Lokalisierungsinformationen für den Apotheken-Notdienstfinder - Stand: 19.09.2008

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen beinhalten die grundlegenden Regeln, unter denen die von der Intervista AG (nachfolgend "INTERVISTA" genannt) per mobilem Endgerät oder im Internet bereitgestellten Tracking- und Tracing-Services genutzt werden können.
(2) Die Webservices beinhalten die Bereitstellung von ortsbezogenen Informationen (LBS). Die Lokalisierung erfolgt über das Mobiltelefon des Nutzers. Grundlage der Ortung ist die jeweils registrierte MSISDN. INTERVISTA behält sich vor, diese Services zu erweitern oder zu ergänzen und diesbezüglich ggf. gesonderte Nutzungsbedingungen zu schaffen.
(3) Der Service gilt nur für Mobiltelefone mit Verträgen bei folgenden Netzbetreibern: T-Mobile, eplus, O2 und Vodafone (D2). Ein Gerät kann nur dann lokalisiert werden, wenn es in seinem jeweiligen Netz in Deutschland eingebucht ist. Ortungen im Ausland sind auch bei Roamingverträgen nicht möglich.
(4) Sämtliche Fragen oder Beanstandungen im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen können schriftlich bei der Intervista AG, Berliner Straße 111, 14467 Potsdam, vorgebracht werden.

§ 2 Gegenstand der Dienstleistung

(1) Die INTERVISTA Services ermöglichen es seinen Nutzern, via SMS oder Webbrowser abzufragen, wo sich – auf den eigenen durch Lokalisierung (Eigenortung) ermittelten Standort bezogen - die nächste Apotheke mit Notdienst befindet.
(2) Die Lokalisierung ist nur dann möglich, wenn der Nutzer vorher per SMS sein Einverständnis zur eigenen Lokalisierung erklärt hat.
(3) Das Ergebnis ist eine mit einer gewissen Unschärfe behaftete Standortangabe. Es wird dem Nutzer nicht mitgeteilt, dient aber zur Ermittlung der nächsten Apotheke mit Notdienst.
(4) INTERVISTA ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder der gesamten Dienstleistung zu beauftragen.

§ 3 Vorbehalte

(1) Für die Richtigkeit von Angaben übernimmt INTERVISTA keine Garantie. Diese Angaben basieren nicht auf dem tatsächlichen, sondern dem ungefähren Standort eines Nutzers innerhalb einer Funkzelle, ermittelt vom jeweiligen Netzbetreiber. Da die Größe einer Funkzelle regional stark variiert, kann keine wirklich exakte Lokalisierung durchgeführt werden.
(2) Die Qualität der Lokalisierung unterscheidet sich zwischen den verschiedenen Netzbetreibern. Die INTERVISTA hat darauf keinen Einfluss.
(3) Die von den Netzbetreibern gelieferten Lokalisierungsdaten werden von INTERVISTA mit größtmöglicher Sorgfalt optisch aufbereitet. Zudem wählt INTERVISTA die Datenlieferanten sorgfältig aus und führt soweit möglich Kontrollen durch. Diese können aufgrund des Umfangs der gelieferten Informationen aber nur stichprobenartig erfolgen. INTERVISTA gewährleistet daher nicht die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Lokalisierungsinformationen.

§ 4 Zulassung als Nutzer, Kündigung

(1) Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der INTERVISTA Services ist, dass der betreffende Nutzer der Lokalisierung zustimmt.
(2) Indem der Nutzer seine Zustimmung per SMS an INTERVISTA abschickt, stimmt er diesen Geschäftsbedingungen zu.
(3) Neben der Zulassung bei INTERVISTA müssen die Nutzer in Abhängigkeit der Erfordernisse des jeweiligen Netzbetreibers, ihrer Lokalisierung und der Weitergabe ihrer Lokalisierungsinformationen an INTERVISTA auch in netzbetreibereigenen Systemen gesondert zustimmen.
(4) Die Zustimmung zur Lokalisierung ist auf die jeweilige Anfrage beschränkt. Sie erlischt nach der Lokalisierung und Bestimmung der nächsten Apotheke mit Notdienst, d.h. bei erneuter/jeder Anfrage muss wieder eine Zustimmung gegeben werden.

§ 5 Nutzerrechte und Pflichten

(1) Sollten infolge Verschuldens des Nutzers Dritte durch Missbrauch des Zugangs Leistungen der INTERVISTA nutzen, haftet der Nutzer gegenüber INTERVISTA auf Nutzungsentgeld und Schadensersatz.

§ 6 Entgelt

(1) Entgeltpflichtig ist jede Anfrage. Die aktuellen Gebühren der Nutzung sind auf der Webseite 22833.mobi aufgeführt, aktuell betragen sie 69 ct/SMS/Minute.
Sie erreichen diesen Dienst per SMS mit dem Text „apo“ an 22833 und per Anruf der 22833 von jedem Handy ohne Vorwahl (69 ct/SMS/Minute).

§ 7 Schutzrechte

(1) Sämtliche durch INTERVISTA angebotenen Leistungen und Inhalte, zu denen den Kunden Zugang gewährt wird, sind durch Urheber-, Patent-, Marken- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte geschützt und dürfen nur in einer von INTERVISTA genehmigten Form genutzt werden. Das Urheberrecht verbleibt beim jeweiligen Schutzrechtsinhaber.
(2) Eine Vervielfältigung oder Verwendung der zur Verfügung gestellten Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung von INTERVISTA gestattet.
(3) Der Nutzer ist nicht berechtigt Urheberrechtshinweise, Markenbezeichnungen oder sonstige Angaben in den von INTERVISTA gelieferten Inhalten zu verändern oder zu beseitigen.

§8 Datenschutz

(1) Im Rahmen des Vertragsverhältnisses sind die jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland zu beachten. Neben der strikten Wahrung des Fernmeldegeheimnisses gehören hierzu insbesondere das Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG) bzw. das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sowie das Telekommunikationsgesetz (TKG) bzw. die Telediensteunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV) in der jeweiligen aktuellen und beschlossenen Fassung.
(2) INTERVISTA trägt allen relevanten datenschutzrechtlichen Bestimmungen Rechnung. Die Nutzungsdaten bleiben solange gespeichert, wie es zur Erbringung des Dienstes notwendig ist oder gesetzliche Bestimmungen es vorschreiben.
(3) INTERVISTA benötigt zum Zwecke der Vertragsdurchführung personenbezogene Daten des Kunden, die er bei der Anmeldung angibt. Dabei handelt es sich um notwendigerweise anzugebende Daten, um optionale Angaben sowie um Daten, die im Rahmen der Nutzung der Dienste von INTERVISTA anfallen. Zu den erhobenen und gespeicherten Daten gehören beispielsweise der Name des Kunden, seine E-Mail-Adresse und die MSISDN. INTERVISTA erhebt und speichert diese Daten selbst.
(4) Der Nutzer erlaubt ausdrücklich, dass INTERVISTA die Lokalisierungsinformationen beim jeweiligen Netzbetreiber abfragt, verarbeitet und veröffentlicht, sofern er sie nicht zuvor über die zur Verfügung gestellten Funktionalitäten gesperrt hat.
(5) Um möglichst zielgerichtete kommerzielle Informationen zu liefern, verarbeitet INTERVISTA sowohl die personenbezogenen Daten als auch die Lokalisierungsinformationen seiner Nutzer.
(6) INTERVISTA behält sich vor, den Vertrag hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen an in Kraft tretende EU-Datenschutzrichtlinien zu Lokalisierungsinformationen anzupassen.

§ 9 Gewährleistung – Haftung

(1) Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit den Medien Internet und Mobilfunk auszuschließen. Daher übernimmt INTERVISTA keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites und technischen Systeme.
(2) Die Lokalisierungsinformationen werden von den jeweiligen Netzbetreibern ermittelt und zur Verfügung gestellt. INTERVISTA haftet nicht für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit dieser Geo-Informationen.
(3) INTERVISTA übernimmt keine Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten aus der Nutzung der Dienste von INTERVISTA entstehen. Insbesondere haftet INTERVISTA nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel, auch auf Seiten des Mobilfunknetzbetreibers, nicht die richtige Position angegeben wird. Daneben übernimmt INTERVISTA auch keine Garantie dafür, dass infolge technischer Mängel auf Seiten des Mobilfunknetzbetreibers eine Lokalisierung vorübergehend nicht möglich ist.
(4) INTERVISTA haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen.
(5) Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle des Verstoßes gegen diese Geschäftsbedingungen, INTERVISTA von sämtlichen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei zu stellen sowie hierdurch entstandene Verluste, Kosten oder Schäden zu ersetzen.
(6) Auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – haftet INTERVISTA dem Nutzer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von INTERVISTA oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens bis zu einer Höhe von maximal € 10.000 begrenzt.

§ 10 Änderungen

(1) INTERVISTA behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. INTERVISTA wird derartige Änderungen umgehend allen Nutzern per E-Mail mitteilen. Sofern ein Nutzer der Änderung der Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung mit Schreiben an die unter § 1 (4) angegebene Adresse widerspricht, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als vom jeweiligen Nutzer angenommen.
(2) Widerspricht ein Nutzer den Änderungen der Geschäftsbedingungen, nimmt INTERVISTA dessen Anmeldung zurück und erstattet ihm ggf. den Wert seines dann nicht mehr einzulösenden Ortungsguthabens.

§ 11 Sonstiges

(1) Die Inanspruchnahme der Services von INTERVISTA sowie diese Geschäftsbedingungen unterliegen deutschem Recht.
(2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen einem Nutzer und INTERVISTA ist Potsdam.
(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke gilt eine zeitlich zulässige Regelung, die so weit wie möglich dem entspricht, was die Parteien gewollt haben oder nach Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, wenn sie die Regelungslücke erkannt hätten.